Av Vertrag 203 stgb

Als Berufsgeheimnisträger gelten nach § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch folgende Berufsgruppen: „ Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu erwähnen, dass durch die strafrechtliche Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht gleichzeitig die datenschutzrechtliche Verpflichtung erfüllt ist. Bei Berufsgeheimnisträgern gilt es bei der Weitergabe von Informationen grundsätzlich zwischen der datenschutzrechtlichen Seite und dem strafrechtlichen Berufsgeheimnisschutz bzw. der Schweigepflicht zu unterscheiden. Während sich das Datenschutzrecht auf die Organisation als „Verantwortliche“ bezieht, richtet sich die Schweigepflicht an den einzelnen Berufsgeheimnisträger selbst. Die Schweigepflicht ist in § 203 StGB geregelt, welcher besagt, dass sich Berufsgeheimnisträger strafbar machen, sofern sie unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren, das ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Zuvor war eine Offenlegung von Informationen ausschließlich berufsmäßigen Gehilfen oder Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, möglich. Durch Neuerungen ist es Berufsgeheimnisträgern nun möglich, auch Dritten, welche in einer anderen Form an der Berufsausübung mitwirken, Informationen bzw. Daten offenzulegen.

Die Änderungen, welche bereits seit dem 09.11.2017 in Kraft sind, umfassen folgendes: Ihr externer Datenschutzbeauftragter informiert Sie zur Auftragsverarbeitung beim Berufsgeheimnisträger und erklärt, worauf Sie achten sollten. Bei der Auftragsverarbeitung handelt es sich um eine „privilegierte“ Form der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, welche in der Datenschutz-Grundverordnung unter Art. 28 geregelt ist. Privilegiert ist sie, da es sich bei einer Auftragsverarbeitung um eine Übermittlung von personenbezogenen Daten handelt, die keinen Erlaubnistatbestand nach Art. 6 DS-GVO erfordert. Aufgrund der neuen Straftatbestände durch die Änderungen in § 203 StGB müssen Berufsgeheimnisträger dafür Sorge tragen, dass sonstige mitwirkende Personen auf Verschwiegenheit verpflichtet werden. Darüber hinaus gilt ebenso für sonstige mitwirkende Person, sofern weitere Unterauftragnehmer eingebunden werden, diese ebenso zur Geheimhaltung zu verpflichten. Im Falle eines mehrstufigen Auftragsverhältnisses kann der Berufsgeheimnisträger entweder die Unterauftragnehmer selbst zur Geheimhaltung verpflichten oder dies auf die mitwirkende Person, die dem Berufsgeheimnisträger direkt unterliegt, übertragen. Eine Ausnahme zur Verpflichtung auf Geheimhaltung besteht, sofern es sich bei der mitwirkenden Person selbst um einen Berufsgeheimnisträger nach § 203 StGB handelt. In diesem Fall muss die mitwirkende Person nicht zur Geheimhaltung verpflichtet werden.

Für die Auftragsverarbeitung sieht der europäische Gesetzgeber verschiedene Anforderungen vor, über welche Sie sich in unseren Beiträgen „Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO – Was Sie bei der Auswahl eines Auftragsverarbeiters beachten sollten“ oder „Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO“ informieren können. Um eine Auftragsverarbeitung handelt es sich dann, wenn der Auftragnehmer auf Weisung des Auftraggebers (Verantwortlicher) handelt. Typische Beispiele einer Auftragsverarbeitung durch externe Dienstleister sind z.B.: Häufig verarbeitet der Dienstleister die personenbezogenen Daten im Auftrag des Berufsgeheimnisträgers (sog. Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)), dabei sollten vorab Verträge zur Auftragsverarbeitung mit dem Dienstleister geschlossen und der Dienstleister geprüft werden. Innerhalb der Verträge könnte der Dienstleister auch zur Geheimhaltung verpflichtet werden.